Neues aus dem Bundestag…

Dieser Artikel ist in der Ausgabe Juni 2019 zu finden.

Innenminister Seehofer (CSU) plant schnellere Abschiebungen und Ausweitung der Haftmöglichkeit für Ausreisepflichtige.

Am 16.05.19 fand im Bundestag die Lesung des Gesetzes zur „Geordneten Rückkehr“ statt. Es ist geplant die Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abzuschieben. Für Geduldete, deren Identität nicht geklärt wurde, will Seehofer eine sogenannte „Duldung Minus“ einführen. Das betrifft Menschen, die falsche Angaben bei ihrer Identität gemacht haben oder nicht ausreichend mitarbeiten einen Pass zu organisieren. Diese könnten nun schneller in Abschiebehaft und Arbeitsverbote sowie Sanktionen erhalten.

Foto: Richard Ley

Dabei sollen Geflüchtete bei nicht ausreichenden Kapazitäten in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das würde jedoch gegen europäisches Recht verstoßen, da es Abschiebehaft von normaler Haft streng trennt. Viele Justizminister der Bundesländer sind deshalb gegen die Ideen Seehofers. Justizminister Peter Biesenstein (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hat “erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken”, dass das Gesetz umgesetzt werden darf. Weiter plant das Gesetz alle Behördenmitarbeiter*innen die über Abschiebungen informieren zu bestrafen. Dafür werden sogar Haftstrafen wegen „Geheimnisverrat“ angedroht.

Gleichzeitig soll für alle Menschen, die arbeiten und vor August 2018 einreisten, eine „Beschäftigungsduldung“ eingeführt werden, die bis Ende 2023 gültig ist.

Meinungen anderer Parteien zur Debatte:

Dr. Gottfried Curio (AfD): Das Grundproblem offener Grenzen sei nicht gelöst. Es bestehe weiterhin zu großer Anreiz für Menschen nach Deutschland zu kommen. Daher sollen Asylbewerber kein Geld und nur noch Sachleistungen bekommen.

Helge Lindh (SPD): Eine Trennung von Abschiebehaft und normalen Gefängnissen ist notwendig und im Sinne der deutschen Verfassung. Es leben circa 180.000 Menschen mit Duldung in Deutschland, bei ihnen müsse klar unterschieden werden: es gibt Straftäter und Menschen in Ausbildung oder Schwerkranke.

Ulla Jelpke (Linke): Die Rechte der Flüchtlinge werden mit dem Gesetz zu stark eingeschränkt. Haftstrafen für Menschen, die über Abschiebung informieren, ist schlechtes Signal für Solidarität für Flüchtlingshelfer. Die Hälfte aller Entscheidungen zur Abschiebehaft waren bislang rechtswidrig.

Linda Teuteberg (FDP): Es braucht ein gemeinsames Asylrecht in Europa. Dafür muss Frontex – die Agentur zum Grenzschutz der EU – schneller ausgebaut werden. Die Bundesregierung soll mehr Kompetenzen erhalten und Plätze für die Abschiebehaft schaffen.

Filiz Polat (Grüne): Der Zugang zur Integration wird durch Strafen wie das Arbeitsverbot abgeschafft. Das Gesetz ist ein „Katalog der Inhumanität“ und schafft Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Das Gesetz folgt dem Kurs der Nationalisten aus Italien und Ungarn.

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