Faktenfinder: Syrien ist wieder sicher und Abschiebungen wieder möglich!

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Aus einigen rechten und konservativen Kreisen wurden in diesem Jahr die Stimmen lauter, dass neben Afghanistan auch Abschiebungen nach Syrien wieder möglich sind. Seit Januar 2019 besteht über ein Rücknahmeabkommen mit Syrien auch die Chance dazu, dass geduldete Menschen in Deutschland wieder nach Syrien abgeschoben werden können.

Der geopolitische Kampf um die Einflussgebiete in Syrien läuft immer noch.

In Idlib kämpfen die Truppen Assads gegen verschiedene Rebellengruppen und religiöse Fanatiker. Der Ausgang dieses Konflikts ist ähnlich schwer abzuschätzen, wie der Verlauf des türkischen Einmarsches in die kurdischen Gebiete Nordsyriens. Aber auch wer befriedete Gebiete als Begründung für eine Abschiebung hernimmt, übersieht offensichtliche Fluchtgründe.

Denn das autoritäre Regime von Präsident Assad ist in weiten Teilen des Landes in der Kontrolle. Viele Journalisten, Dissidenten und oppositionelle Politiker flüchteten bereits vor dem Krieg, um Inhaftierung und Folter zu entgehen. Das Assad-Regime befindet sich aktuell wieder in einer Phase der Stabilisierung. Die Chance auf einen demokratischen und sicheren Staates scheinen daher gering.

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