Kommentar: Friedensnobelpreis für Abiy Ahmed

Im Oktober 2019 erhielt Äthiopiens Präsident den Friedensnobelpreis. Er erhielt viel positiven Zuspruch, doch die dringlichen Probleme in Äthiopien und Eritrea sind dadurch nicht beendet.

Die Weltöffentlichkeit beklatschte zum Großteil die Verleihung dieses Preises an Ahmed. Von außen betrachtet, scheint dieser Erfolg auch richtig. Erst im Juli 2018 hatte er zusammen mit dem Diktator und eritreischen Präsidenten Isaaias Afwerki einen Friedensvertrag geschlossen. Dieser schien den jahrelangen Militärkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu beenden und eine Demokratisierung in beiden Ländern möglich zu machen.

Die Hauptstadt Addis Abeba bei Nacht. In Äthiopien steht noch nicht fest, ob Präsident Ahmed wirklich für eine positive Entwicklung sorgt. Foto: Daggy J. Ali

Zu Beginn der Amtszeit von Ahmed wurde diese Hoffnung bestätigt. So entließ er zahlreiche politische Gefangene und versprach für Mai 2020 die ersten freien und fairen Wahlen. Doch in den letzten Monaten zeigte sich, dass er weder die wirtschaftlichen noch die politischen Probleme im Land lösen konnte. Immer noch lebt ein großer Teil der Bevölkerung im Land in Armut und hat nicht genügend Nahrung. Außerdem wollen sich verschiedene Teile der Bevölkerung –  wie die Tigrai – von Äthiopien lösen und die gesellschaftliche Spaltung zwischen den Ethnien nimmt zu.

In Eritrea hat sich politisch seit dem Amtsantritt Ahmeds im Nachbarland nichts verändert. Es kam zu keinem neuen Krieg mit Äthiopien, aber die Diktatur ist immer noch sehr stabil und hat keinerlei Verbesserung der Bürgerrechte umgesetzt. Es gibt immer noch politische Gefangene, den lebenslangen Militärdienst und keinerlei Meinungs- oder Pressefreiheit.

Das positive Bild eines großen Wandels in den Medien kann ich leider nicht bestätigen. So unterdrückt Ahmed auch demokratische Rechte, indem er Demonstrationen von Oppositionellen verbietet. Notwendige Genehmigungen für Anmeldungen kritischer Proteste werden nicht mehr erteilt. Gerade jetzt möchte Präsident Ahmed verhindern, dass die Welt auch über die Probleme im Land erfährt. Viele Leute sind auch deshalb unzufrieden, weil sie große Hoffnungen auf ein besseres Leben unter der Regierung Ahmeds hatten. Diese Hoffnungen sind bislang nicht wahr geworden.

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