Neues aus dem Bundestag: Beschäftigungsduldung ab März 2020

Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die mit einer Duldung lebten hatten bislang kaum Chancen einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Ab März diesen Jahres besteht die Möglichkeit für Personen in Arbeit eine Beschäftigungsduldung zu beantragen. Diese Beantragung kann unter §60 d des Aufenthaltsgesetzes erfolgen. Sie soll auch Arbeitgebern mehr Sicherheit geben, da Abschiebungen nach Ausstellung einer Beschäftigungsduldung nicht möglich sind.

Foto: Claudio Schwarz

Eine Voraussetzung hierfür ist, dass AntragstellerInnen 18 Monate durchgehend beschäftigt waren. Dabei muss die Person wöchentlich 35 Stunden gearbeitet haben. Dies ist problematisch für alle Menschen mit Duldung, die zuvor keine Arbeitserlaubnis erhielten. So verweigerte in der Vergangenheit die Ausländerbehörde Geduldeten eine Arbeitsgenehmigung trotz Arbeitsangebot oder entzog diese während einer Beschäftigung. Dies erfolgte meist, wenn eine Person bei der Identitätsklärung nicht ausreichend mitwirkte.

Voraussetzung ist außerdem, dass die Personen nicht straffällig wurden und deren Kinder (falls vorhanden) die Schulpflicht erfüllten. Weiter müssen Antragsteller das Sprachniveau A2 nachweisen und mindestens 12 Monate zuvor im Besitz einer Duldung gewesen sein. Damit wird den Behörden ein entsprechender Zeitraum gegeben, um vorab eine Abschiebung durchzuführen. Es bleibt also fraglich, ob diese Gesetzesänderung in der Realität tatsächlich Geduldeten und Arbeitgebern Vorteile verschafft.

In der Praxis werden in Chemnitz Duldungen oft für zunächst sechs Monate ausgestellt. Bestehen darüber hinaus Gründe diese Duldung zu verlängern, wird eine „Duldung light“ („Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“) ausgehändigt, welche wiederum automatisch die Aufnahme einer Arbeit verbietet. In vielen Fällen werden also die Voraussetzungen der 18 Monate durchgehenden Beschäftigung, sowie der einjährige Besitz einer regulären Duldung, zum Hindernis. Der Personenkreis, der tatsächlich eine Beschäftigungsduldung erhalten wird, dürfte daher überschaubar bleiben.

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