Corona in der Türkei – Für Inhaftierte besteht eine große Gefahr

Unser Land und die Welt erleben außergewöhnliche Zeiten. Da ein sich schnell ausbreitendes Virus sehr tödlich und gefährlich ist, haben unterschiedliche Regierungen ernste Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten und den Verlust von Menschenleben zu minimieren.

Karikatur: Gökhan Bozkurt

Aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, dringend Maßnahmen für die türkischen Gefängnisse zu ergreifen, in denen mehr als 300.000 Gefangene eingesperrt sind und rund 150.000 Gefängnisbeamte arbeiten.Die inhaftierte Bevölkerung der Türkei hat die Gefängniskapazität des Landes um 100.000 Menschen überschritten. Den Gefängniseinrichtungen mangelt es an angemessenen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Leben aller Gefangenen dar, zu deren Schutz der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet ist.

In erster Linie sollten alle Kranken, älteren Menschen, Frauen und Kleinkinder dringend freigelassen werden. Und das Justizreformpaket sowie das Gesetz zur Vollstreckung von Strafen, das voraussichtlich in den kommenden Tagen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird, sollten im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit gestaltet werden.In einer Situation, in der Gefangene freigelassen werden müssen, um das Grundrecht auf Leben zu wahren; wird eine Regelung, die Intellektuelle, Politiker, Künstler und andere, die wegen „Terrorismus“ wegen Twitterns, Schreibens oder Musizierens inhaftiert waren, hinter Gittern hält; zu weiteren tiefen Wunden im Gewissen der Menschen führen.

Internationale Organisationen haben davor gewarnt, dass die Inhaftierung von diesen Zehntausenden durch ,,terroristische“ Beschuldigungen, eindeutig gegen die Grundsätze von jeglichem Recht verstoßen.
Zehntausende, die nie an Gewalt beteiligt waren oder diese förderten, wurden beschuldigt, terroristische Organisationen geführt, Mitglied oder Unterstützer terroristischer Organisationen gewesen zu sein.
Zehntausende, die nichts mit den kriminalisierten Handlungen zu tun hatten, wurden beschuldigt und strafrechtlich verfolgt, einfach aufgrund ihrer Ansichten, unter völliger Missachtung der Individualität der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
Um dieser Rechtswidrigkeit ein Ende zu setzen, sollte die Antiterrorgesetzgebung von Unklarheiten befreit werden, um alle Personen, die nicht an Gewalttaten beteiligt waren, vor terroristischen Anklagen zu schützen.

Eine Lehrerin wurde wegen „Verbreitung terroristischer Propaganda“ inhaftiert, nur weil sie sagte: „Kinder sollten nicht sterben!“ Hunderte WissenschaftlerInnen, die als ,,Akademiker für den Frieden” bekannt sind, wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie die kriegführenden Parteien im Südosten der Türkei aufgefordert hatten, die Kämpfe zu beenden. Sie unterzeichneten eine Erklärung, in der stand: ,,Wir werden uns an diesem Verbrechen nicht beteiligen.“ Tausende werden weiterhin hinter Gittern festgehalten, weil sie ihre Meinung geäußert haben.
Gegenwärtig sind über 50.000 JournalistInnen, SchriftstellerInnen, PolitikerInnen, MusikerInnen, AkademikerInnern, MenschenrechtsverteidigerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen, AnwältInnen, StudentInnen, Geschäftsleute und Hausfrauen wegen Terrorismus inhaftiert.

Wir fordern die Freilassung von Personen, die wegen solcher Anschuldigungen in Untersuchungshaft sind, um ihr Recht auf Leben zu schützen-entweder durch das vom Parlament zu überprüfende Justizreformpaket oder durch Entscheidungen, die direkt von den Gerichten zu erlassen sind. Alle Verurteilten- ohne Ausnahme-sollten von den Änderungen profitieren können. Wir fordern zudem die Beseitigung der Probleme im Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen, die die Hauptursache all dieser Ungerechtigkeiten sind.

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