Faktenordner: Corona-Maßnahmen wegen Ramadan gelockert

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„Wegen Corona durften wir nicht mit der Familie Ostern feiern aber sie dürfen Ramadan feiern. Die Maßnahmen wurden wegen Ramadan gelockert, damit die Muslime in die Moscheen gehen können.“ Diese und ähnliche Fakenews für gezielte Hetze sind seit paar Wochen in den sozialen Medien in Deutschland verbreitet. Damit selbst in diesen, für alle gleich belastenden Zeiten, weiterhin das Feindbild Islam in bestimmten Gruppierungen aufrecht erhalten werden kann.

Quelle: Ahmad Ardity

Fakt ist:

Ramadan ist der neunte Monat des islamischen Mondkalenders. Muslime feiern nicht während des gesamten Ramadan, sondern fasten täglich vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang. Lediglich am Ende des Ramadan wird das Fastenbrechen mit dem Zuckerfest gefeiert. All dies geschieht unabhängig von jeglicher Versammlung in Moscheen oder mit anderen Fastenden. Die Corona-Maßnahmen, die seit Wochen in Deutschland herrschen, gelten natürlich auch für Moscheen. Freitagsgebete und andere Gebete, die in der Regel in Ramadan stattfinden, sind von den neuen Regeln betroffen und dürfen deswegen nicht stattfinden.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 29. April 2020, dass Ausnahmen wegen des Freitagsgebetes beantragt werden können.  Geklagt hatte ein muslimischer Verein aus Niedersachsen, der je nach Gefahrensituation (also Anzahl von Infektionsfällen) unter Einhaltung von Hygienevorschriften Freitagsgebete durchführen wollte. Das Verfassungsgericht stimmte den Klägern zu, betonte aber das dies für Synagogen, Moscheen und Kirchen gelte.

Doch aus diese Entscheidung ist mittlerweile obsolet. Denn seit dem 02. Mai 2020 sind Gottesdienste in Kirchen (ohne Antrag) unter Auflagen wieder gestattet. Dies zeigt: in einer Ausnahmesituation wie derzeit, müssen sich Regierung und Gesellschaft neu ausrichten. Wöchentlich beinahe täglich ändern sich mit Maßnahmen und Lockerungen die gesetzlichen Grundlagen unseres täglichen Lebens. Dabei wurde jedoch keine Religion von der Politik explizit bevorteilt oder benachteiligt, denn in Deutschland gilt laut Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes der Gleichheitssatz zur Gleichbehandlung aller Menschen – dies gilt auch für Religionen!

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