Gesundheitskarte für Alle

In einem offenen Brief an Staatsministerin Petra Köpping haben im April unter anderem sächsische Medinetze und -büros die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte „für alle Menschen, die in Sachsen wohnen“ gefordert.

Die Initiativen fordern, dass Menschen ohne eine Krankenversicherung trotzdem eine medizinische Versorgung erhalten können. Darunter fallen alle Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, erwerbslose EU-BürgerInnen und Wohnungslose. Bislang mussten sie vor jedem Arztbesuch einen Behandlungsschein im Sozialamt beantragen und abholen.

Spätestens mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie müsse die „Gesundheitskarte für Alle“ kommen, so die Forderung des Briefes. Schon die Kostenübernahme für einen SARS-CoV-Test sei unsicher, obwohl der Zugang zu den Tests ein wichtiges Instrument der Seuchenprävention ist. Ohne Test ist die Isolation Betroffener in den oftmals bereits prekären Lebenssituationen kaum möglich.

Gerade für Menschen ohne Aufenthaltstitel ist die Gesundheitsvorsorge oft ein Problem. Foto: pixabay

Weiter wird gefordert, dass staatliche Stellen die Verantwortung für eine angemessene medizinische Versorgung für Alle übernehmen. Dabei muss das Versprechen eingehalten werden, Daten von Betroffenen ohne Aufenthaltspapiere nicht an Polizeibehörden zu übermitteln, um so überhaupt eine Vertrauensbasis zu schaffen. 

Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Brandenburg und Thüringen haben bereits erfolgreich die elektronische Gesundheitskarte für Alle eingerichtet. In Dresden wird die Einführung seit April 2020 umgesetzt und auch der Leipziger Stadtrat folgte im Juni 2020 dem Dresdner Beispiel – die Chipkarte soll nach erfolgreichen Verhandlungen mit den Krankenkassen kommen. Um allerdings einen Flickenteppich aus kommunal verschiedenen Regelungen zu vermeiden, sollte die sächsische Staatsregierung eine landesweite Regelung durchsetzen.

Medinetze und Medibüros vermitteln bundesweit medizinische Versorgung an unversicherte und unzureichend versicherte Personen, darunter überwiegend Menschen ohne Papiere. Sie treten darüber hinaus für politische Lösungen ein, um die diskriminierende und gefährliche Praxis, bestimmte Personengruppen vom Gesundheitssystem ganz oder teilweise auszuschließen, zu beenden. Ihre Arbeit ist rein ehrenamtlich und basiert auf Spendenmitteln. Auch Chemnitz hat seit Anfang des Jahres ein Medibüro, zu erreichen unter 0179 7275686 oder kontakt@medibuero-chemnitz.org.

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