Kommentar: Europäische Verantwortung schwindet

Vogelperspektive auf ein Gebäude. Auf dem Dach ist der Schriftzug "leave no one behind" sichtbar.
Unter #leavenoonebehind wird in ganz Europa seit Monaten an die Situation von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen erinnert. Foto: Sazinc.

Viele internationale Nachrichten gingen in den letzten Monaten durch die Folgen der Pandemie und eine entsprechend monothematische Berichterstattung unter. Im März gab es noch eine breite mediale Debatte bezüglich der Grenzschließung zwischen Griechenland und der Türkei. Doch anschließend schien kein wirkliches Interesse über den Zustand der Wahrung von Menschenrechten innerhalb der EU zu bestehen.

Ebenso wurde in den Mitgliedsstaaten darüber gesprochen aus den ohnehin überfüllten Lagern, wie bspw. Moria auf Lesbos, Menschen zu evakuieren oder Nothilfe zu leisten. Die Notwendigkeit hierfür besteht insbesondere durch die desolate humanitäre Lage. Die medizinischen Versorgungsengpässe machte Frauke Suhr in einem Statista-Artikel vom März diesen Jahres deutlich: [1]

Mehr Bedeutung schienen für große Bevölkerungsteile hierzulande die Reisen ins südeuropäische Ausland oder der Bundesligastart zu besitzen. Diese Form der Gleichgültigkeit lässt Griechenland mit den überfüllten Lagern allein. Griechenland ist aber seit der Finanz- und Bankenkrise wirtschaftlich geschwächt. Zeitgleich droht das türkisch-griechische Verhältnis zu eskalieren. Im März waren Flüchtlinge in Bussen aus der Türkei an die griechische Grenze gebracht worden, um Druck auf die EU auszuüben. Hintergrund hierfür sollen offene Zahlungen im Rahmen des „Flüchtlings-Deals“ zwischen EU und der Türkei gewesen sein. Weiter finden auf griechischen Inseln aktuell Truppenübungen des türkischen Militärs statt, die die Beziehung beider Staaten weiter belasten.

In dieser angespannten Situation wären andere Mitgliedsstaaten wie Deutschland in der Lage zu entlasten. Die Landesregierung Sachsens erklärte im Koalitionsvertrag Bereitschaft für die Aufnahme von 150 Menschen sowie weiteren 50 unbegleiteten Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern. Auch die Landesregierung in Thüringen gab an 500 Menschen aus den Lagern Schutz zu gewähren. Dafür müssen jedoch auf Bundesebene gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Bis zur tatsächlichen Einreise dieser Menschen dürften also noch Jahre vergehen. Wie bei der Seenotrettung, werden Aufgaben der Staatengemeinschaft zunehmend von privaten Hilfsorganisationen übernommen. Das Human Aid Collective aus Chemnitz ermöglichte beispielsweise Anfang Juli einen Transport gespendeter Hilfsgüter nach Lesbos.

Statistik zum Albtraum-Lager Moria.
Quelle: www.statista.com/infografik/21169/daten-und-fakten-zum-fluechtlingslager-moria-auf-lesbos/

Im Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ So stellt sich die Frage, ob die EU noch innerhalb des selbst auferlegten Wertekanons agiert, werden inhumane Zustände wie im Lager von Moria weiter hingenommen. Seit Spätsommer 2015 verhallen Rufe nach Europäischer Einigkeit beim Thema Migration in nationalen Streitigkeiten. Es bildeten sich Fronten, welche eine von Innenminister Horst Seehofer geplante „Koalition der Willigen“, die auf die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten abzielte, unmöglich machte. Die Visegrád-Staaten im Osten Europas haben bis heute keinerlei Unterstützung in der Verteilung von ankommenden Flüchtlingen zugesagt. Somit bleiben die Länder Südeuropas in ihrer Überlastung allein, dass sich dies mit der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU ändert, scheint unrealistisch.


[1] Quelle: www.statista.com/infografik/21169/daten-und-fakten-zum-fluechtlingslager-moria-auf-lesbos/

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